Offener Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller

Wir haben unserem regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller einen Brief zur geplanten Bebauung in Blankenburg geschrieben.

Offener Brief der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung Blankenburg“
Berlin, den 9. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Michael Müller,
sehr geehrter Herr Senator Geisel,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Köhne,
sehr geehrte Bezirksstadträte,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow,

aus den Reihen des „Runden Tisches Blankenburg“ – einer bewährten Institution im Ortsteil Blankenburg, die die verschiedenen Interessen der Bewohner bündelt und auch dem Bezirksamt als kompetenter Ansprechpartner gilt – hat sich die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung Blankenburg“ konstituiert.
Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, den Entwicklungsprozess zur geplanten Erweiterung des Ortsteils Blankenburg auf den unbebauten Flächen entlang des Blankenburger Pflasterwegs bis hin zu den Ortsteilen Heinersdorf im Süden und Malchow (Bezirk Lichtenberg) konstruktiv zu begleiten und folgend Thesen und Forderungen formuliert.
In den zurzeit auf Senats- und Bezirksebene stattfindenden Diskussionen differieren die Angaben über die Bebauungsdichte, die Art der Bebauung und den Anteil der zukünftig in Anspruch genommenen Flächen ungemein. Zur Diskussion stehen Größenordnungen von 5.000 Wohneinheiten bis hin zu 15.000
Wohneinheiten.
Der Ortsteil hat heute eine Einwohnerzahl von gut 6.000 Bewohnern – selbst die gedachte Untergrenze von 5.000 Wohneinheiten würde mindestens zur Verdreifachung der Bestandssituation führen. Dies lässt eine nachhaltige „Verstädterung“ des Dorfes Blankenburg vermuten und wird gravierende Veränderungen der „Ist-Situation“ nach sich ziehen.
Dies war der Anlass zur Bildung der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung Blankenburg“. Wir möchten den notwendigen Entwicklungsschritt konstruktiv begleiten und stellen in diesem Zusammenhang folgende Forderungen und Thesen in den Raum:

  1. Die Neubebauung der heutigen Freiflächen muss mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit im Ortsteil Blankenburg einhergehen. Dies bedeutet, dass alle Planungen in Blankenburg vor Ort jederzeit von jedem Anwohner eingesehen werden können (z.B.: im Gemeindehaus der Kirche, in der Albert Schweitzer Stiftung – Wohnen und Betreuen o. ä.). Die Bürgerbeteiligungsverfahren im Zuge des Bebauungsplanverfahrens gemäß BauGB müssen ebenfalls über eine Vor-Ort- Präsenz gesichert werden. Hierzu sind entsprechende Mittel bereitzustellen!2. Die Dimension der künftigen Planung muss kurzfristig noch in den nächsten drei Monaten zwischen Senat und Bezirk verbindlich abgestimmt und festgeschrieben werden. Auch der zeitliche Entwicklungshorizont (mit Prioritäten und Entwicklungsabschnitten) ist zu bestimmen.3. Die zu erwartende Neuentwicklung lässt eine völlig veränderte Situation im Verhältnis zum heutigen Ortsteil Blankenburg erwarten: immerhin ist je nach Festlegung der Bebauungsdichte die Planung einer Kleinstadt bzw. eines Mittelzentrums vorgesehen. Dies setzt zwingend die Einbeziehung von mindestens national anerkannten Experten des Städtebaus voraus. Im
    Rahmen eines Wettbewerbes, begleitet durch die Architektenkammer Berlin, muss ein städtebauliches Konzept prämiert und zur Umsetzung gebracht werden! Bis zu diesem Zeitpunkt sollten allenfalls temporäre Einrichtungen zur Ausführung gelangen.

    4. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Finanzmittel in den öffentlichen Haushalten für unerlässliche, zwingend notwendige soziale Infrastruktureinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spiel- und Sportplätze etc.), öffentliche Grün- und Freiflächen oder aber technische und verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen eingestellt sind. Es ist aber die Bereitstellung der Mittel und die Realisierung aller dieser Maßnahmen zeitgleich mit der Neubebauung sicherzustellen!

    5. Schon heute ist zu konstatieren, dass in den Ortsteilen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf die verkehrliche Situation, insbesondere der überörtliche Verkehrsstrom, in einem desaströsen Zustand ist. Es kommt täglich beim Individualverkehr zu heftigen Verkehrsstauungen, die in der Analyse der Bestandssituation nach sofortigem Handlungsbedarf drängen! Es ist kaum erklärbar, wie eine mindestens Verdreifachung der Einwohnerzahl – und damit eine Zuspitzung der „Ist-Verkehrssituation“ – funktionieren soll, ohne dass die verkehrlichen Zustände grundsätzlich analysiert und überplant werden. Gleiches gilt für den ÖPNV! Das neue Wohnquartier muss mindestens an das bestehende Tram Netz angeschlossen werden. Die notwendigen Realisierungsmittel sind in die Investitionsplanung einzustellen! Die heutige Verkehrssituation ist nicht für eine gesicherte Erschließung des künftigen Neubaugebietes (gemäß BauGB) geeignet und muss grundsätzlich überplant werden!

    6. Insbesondere die Bestandssituation im Ortsteil als auch entlang der Heinersdorfer Straße sollte grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden (Erhalt der Erholungsanlage Blankenburg – in der jetzigen Dimension). Die Neubauplanung sollte behutsame Antworten auf die Ist-Situation finden. Ausnahmen sind nur dann denkbar, wenn sie einer Verbesserung der Verkehrsproblematik dienen.

    7. Die Entwicklung sollte in einem diskursiven Verfahren mit den Anwohnern der angrenzenden Ortsteile erfolgen. In diese Diskussion sollten Senats- und Bezirksvertreter eingebunden und offen für Anregungen und Bedenken der Bevölkerung sein. Dieses Verfahren muss hinsichtlich der Durchführung finanziell gesichert werden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dieses diskursive Verfahren nicht die gesetzlichen Entscheidungsgremien im Bebauungsplanverfahren ersetzen kann, allerdings sollten die Impulse der Diskussion in die Baurechtsfestsetzung Eingang finden!

Diese vorgenannten Thesen und Forderungen der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung Blankenburg“ sollen nicht als ein abschließender Katalog verstanden werden. Vielmehr möchten sie verdeutlichen, dass die Neubauplanungen aus unserer Sicht der Dinge, unmittelbaren Handlungsdruck nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hagen Kühne                                                                Carolin Rodewald
Pfarrer Ev. Kirchengemeinde
Berlin-Blankenburg

Hansjürgen Bernschein                                                 Martin Kasztantowicz
Ortschronist
Ines Landgraf                                                                Hannelore Lehmann
Garten- u. Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.

Martin Runge                                                                Ralph Savilla
Dipl.-Ing. Stadtplaner                                                    RTB IGS Living Online g.e.V

Steffen Gester
Ehrenamts- und Sozialraumkoordinator

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