Antwort des Petitionsausschusses

Senatsverwaltung nimmt erhebliche rechtliche Risiken für Schulneubau in Blankenburg in Kauf. Die dringend notwendige Schaffung von Schulplätzen könnte sich um Jahre verzögern. 

 

Sehr geehrte Mitbürger, 

liebe Blankenburger,

weit mehr als 100 Blankenburgerinnen und Blankenburger beteiligten sich am Vorhaben, den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Petition um Hilfe anzurufen. Es geht hier um die geplante Umsetzung des Schulerweiterungsvorhabens im Ortskern Blankenburg. Die Petition führte eine Reihe von Bedenken an, beginnend mit der übermäßigen Gebäudehöhe, die den Ortskern dann prägen würde. Weiterhin die Zerstörung des vorhandenen Baum- und Bewuchs-Bestands im ehemaligen Parkgelände am Upstall und die schon jetzt ungelöste und auch in Zukunft an diesem Standort nicht veränderbare verkehrliche Situation. Die Petition wies auch auf die fehlenden ausreichenden Frei- und Grünflächen und auf die Nähe des denkmalgeschützten Ludwig-Hoffmann-Baus hin. 

Seit Ende August liegen nun die vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen des Bezirksbürgermeisters von Pankow sowie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. für Bildung, Jugend und Familie vor. Dort wird  – in vielen Passagen gleichlautend – auf die Wichtigkeit des Schulerweiterungsvorhabens hingewiesen.  Dabei werden die von den Petitionsführern vorgebrachten Argumente nicht widerlegt, sondern mit Verweis auf die Abwägung einfach zurückgewiesen. 

In keiner Weise sind Änderungen der bestehenden Planungen angekündigt. Umplanungen seien wegen fehlender Kapazitäten ausgeschlossen. Das Bezirksamt habe alle Aspekte gründlich abgewogen. Dabei sei eine Änderung des Bebauungsplans nicht notwendig. Vielmehr sei beabsichtigt, dass die Obere Baugenehmigungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sog. Befreiungen von den geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt, was eine viergeschossige Bebauung ermöglichen soll. 

Wir sehen in diesem Vorhaben erhebliche rechtliche Risiken auf die Senatsverwaltungen zukommen. Einige Klagen sind bereits angekündigt. Im Ergebnis könnte sich die dringend notwendige Schaffung von Schulplätzen um Jahre verzögern. Das ist nicht hinnehmbar. 

In entsprechenden Schreiben an die politisch Verantwortlichen und die Obere Baugenehmigungsbehörde haben wir als Bürgerverein die dringende Bitte geäußert sich unverzüglich für eine temporäre Schulerweiterungslösung in Gestalt von Containerbauten einzusetzen. 

Die Blankenburgerinnen und Blankenburger möchten wir auffordern, sich an die unten aufgeführten E-Mail-Adressen zu wenden, um dort ihren Unmut über die beliebige Auslegung und Beugung von geltendem Recht aus Bebauungsplänen kund zu tun. 

Wir sagen: Wehret den Anfängen, sonst wird der gesamte Blankenburger Süden genauso an den Hinweisen und Anregungen der Bürger vorbei entwickelt!

 

E-Mail Adressen

E-Mail: StSW@sensw.berlin.de 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Staatssekretärin, 
Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin 
 

E-Mail: kommunikation@schulbau.berlin.de 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Schulneubau, 
Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin 
 

E-Mail: stadtentwicklungsamt@ba-pankow.berlin.de 

BA Pankow von Berlin, Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt,13062 Berlin

 

E-Mail: Landesdenkmalamt@LDA.Berlin.de 

Landesdenkmalamt Berlin, Klosterstraße 47, 10179 Berlin

 

E-Mail: janine.reinhardt@ba-pankow.berlin.de 

Untere Denkmalschutzbehörde, Storkower Straße 97, 13062 Berlin

 

E-Mail: dr.maria.moorfeld@ba-pankow.berlin.de 

Umwelt- und Naturschutzamt, Storkower Straße 115, 10407 Berlin

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